Lieferkettengesetz kommt: globale Wirtschaft fairer gestalten
Gestern gaben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Ergebnisse des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP-Monitoring) bekannt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur 22 Prozent der Unternehmen erfüllen die Anforderungen für Menschenrechte in ihren Lieferketten. Das soll ein Gesetz ändern, wie es im Koalitionsvertrag für diesen Fall vereinbart ist.
„Bisher haben die Unternehmen, die nachhaltig handeln, Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten und sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen, höhere Kosten und damit einen wirtschaftlichen Nachteil“, sagte Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair. „Ein Lieferkettengesetz nimmt alle in die Pflicht, deshalb begrüßen wir diesen Vorstoß. Jetzt ist es wichtig, dass das Lieferkettengesetz höchstmögliche Kriterien umfasst und klare Haftungsregeln enthält, damit es kein zahnloser Tiger ist.“
Verschiedene Unternehmen, die mit Fairtrade zusammenarbeiten, begrüßen ein Gesetz, darunter beispielsweise Tchibo oder Rewe, Armedangels oder Melawear.
Lieferkettengesetz als wichtiger Schritt, Fairtrade will mehr
„Unser Ziel ist es, dass der Handel insgesamt fair wird“, so Dieter Overath. „Deshalb ist das Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Messlatte aber weiter anheben, zum Beispiel müssen existenzsichernde Preise und Löhne auf die Agenda – da bleibt noch viel zu tun.“
Die Fairtrade-Standards gehen in vielen Bereichen über bisherige gesetzliche Regelungen hinaus, z.B. bezüglich Handelspraktiken, Mindestpreisen, Gender-Aspekten und dem Ziel existenzsichernder Löhne und Einkommen. Die Standards werden regelmäßig überarbeitet und stetig weiterentwickelt.
Weiterführende Informationen
- Informationen zu den Fairtrade-Standards
- Politische Forderungen von TransFair e.V.
- Studie der Initiative Lieferkettengesetz: Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards (PDF, 1,45 MB)
- Webseite: Initiative Lieferkettengesetz
- Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz - Pressestatement vom 14. Juli: “Ergebnis ist ein Offenbarungseid”
- Tagesschau: "Was ein Lieferkettengesetz bringen soll"
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